Allgemeine
Verkaufs-, Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen
Für alle Verträge gelten ausschließlich
unsere AGB, andere Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt,
auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit
Akzeptanz unserer Auftragsbestätigung gelten unsere AGB als
angenommen. Die ausschließliche Geltung unserer AGB, in
der jeweils gültigen Fassung, wird hiermit auch für
den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Käufer
vereinbart.
UMFANG DER LIEFERPFLICHT
1. Unsere Angebote und Preislisten gelten stets unverbindlich
und freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart wurde
2. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Fotomontagen,
Entwürfe, Zeichnungen sind annähernd maßgebend, sofern sie nicht als ausdrücklich verbindlich
bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften
dar. Die Werbewerkstatt behält sich kleinere Konstruktions-
und Formveränderungen vor, die keinerlei Einfluss auf
Funktion und Gesamterscheinung des Kaufgegenstandes haben.
3. Das Urheberrecht und geistige Eigentum an Entwürfen,
Zeichnungen und Unterlagen behalten wir uns vor.
4. Aufträge
gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als angenommen.
Telefonische und mündliche Vereinbarungen werden erst
durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
5. Bestehen gegenüber der WERBEWERKSTATT größere
Forderungen, sind wir nicht verpflichtet, vor Zahlungsausgleich
weitere Bestellungen auszuliefern.
6. Sollte eine Auftragsabwicklung mit umfangreichen Vorleistungen
verbunden sein, kann hierfür eine angemessene Vorauszahlung
vereinbart werden.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Unsere Preise
gelten, sofern nicht anderes vereinbart, ab Werk. Fracht- und
Verpackungskosten werden im Rahmen des Vertragsabschlusses gesondert geregelt.
1. Sofern nicht anders vereinbart, besitzen unsere Angebote eine
Gültigkeit von 3 Monaten. Danach behalten wir uns eine
Erhöhung von kalkulierten Festpreisen oder Listenpreisen
vor, falls gestiegene Materialkosten, Preis- oder Lohnkosten
dies nötig machen.
2. Musterlieferungen erfolgen nur gegen Barzahlung und können
gegebenenfalls auf Folgeaufträge angerechnet werden.
3. Die
Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Fertigstellung.
Dabei gelten generell folgende
Konditionen:
Bei
Erstkunden sind Rechnungen sofort nach Erhalt der Lieferung oder per Vorkasse
zu begleichen.
Wartungsaufträge sind generell sofort, ohne Abzug zahlbar,
Rechnungen für alle anderen
Leistungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung abzüglich
2 % Skonto, danach innerhalb von 20 Tagen netto zu zahlen.
Die
Zahlung hat so zu erfolgen, dass der vereinbarte Betrag
spätestens zum Fälligkeitsdatum
zur Verfügung steht.
Ab Beginn der Verzugsfrist behalten wir uns vor, 7 % Verzugszinsen
zu erheben.
EIGENTUMSVORBEHALT
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf
den
Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten
aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Die
Werbewerkstatt übernimmt keine Verantwortung für die erstellten
Grafiken und Entwürfe oder Markenrechtsverletzung. Die alleinige
Verantwortung / Rechtspflicht bei einer Veröffentlichung liegt
auf Kundenseite.
LIEFERFRIST
Die Lieferfrist
tritt in Kraft nach schriftlicher Auftragsbestätigung und
nach Abschluss aller notwendiger Korrekturen.
Sie ist unverbindlich,
Ansprüche wegen Überschreitung unverbindlicher Liefertermine
bestehen nicht. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen durch höhere
Gewalt, Betriebsstörungen in der eigenen Werkstatt oder bei
Lieferanten sind wir von der Lieferfrist befreit. Für den
Fall eines Lieferverzuges ist uns eine angemessene Nachfrist zu
gewähren.
GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr
an dem Liefergegenstand geht mit Verlassen unseres Betriebes
bzw. der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer
auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Ware
frachtfrei oder durch eigene Leute und eigenen Fuhrpark geliefert
wird.
GEWÄHRLEISTUNG
Generell
hat der Kunde die erhaltenen Lieferung direkt auf etwaige Mängel
zu überprüfen und unserem Hause direkt mitzuteilen.
Eine Garantie
auf Montagearbeiten, die einen Zeitraum von 6 Monaten überschreitet,
kann nicht gewährleistet werden.
Davon nicht
betroffen sind Projekte, bei denen sich der Kunde ausdrücklich
gegen unsere Montage- bzw. Planungsempfehlungen entscheidet. In
solchen Fällen können wir keine Gewährleistung
auf die ausgeführten Arbeiten übernehmen.
NICHTZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES
Tritt der Kunde nach schriftlich erteiltem Auftrag zurück,
behalten wir uns vor, entstandene Vorlaufkosten in Rechnung zu
stellen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jürgen Richter, die Werbewerkstatt e.K.
Schürener Straße 84
44269 Dortmund
Fax: 00 49 (0)231 45 82 27
E-Mail: info@werbewerkstatt-dortmund.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, z.B. auf Kundenwunsch veredelte T-Shirts ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort
und Gerichtsstand ist Dortmund.
Sollte eine Klausel dieser AGB nichtig sein, werden die anderen
in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. In diesem Fall ist die
Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzten, die dem gewünschten
Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.
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